Das Kabinett hat dem Landtag NRW den Landeshaushaltsentwurf für das Jahr 2025 vorgelegt, in dem die HIV-/Aids-Förderung um über ein Drittel gekürzt werden soll. Diese Kürzung soll auch bei den kommunalisierten Landesmitteln angesetzt werden, also den Landespauschalen, welche die Kommunen an die freien Träger weitergeben. Insgesamt soll der Etat von 4.59.100 Euro auf 3.000.000 Euro gekürzt werden. Dies hätte drastische Einschnitte für die HIV-/Aids- und STI-Prävention in NRW zur Folge.

Mit diesen Kürzungen sind die qualitativ hochwertige Unterstützung von 40 Jahren effektiver HIV-/Aids-Prävention in NRW sowie die aufgebauten Aidshilfestrukturen und Angebote nachhaltig gefährdet.

Vor dem Hintergrund, dass man bei so drastischer Verminderung der zur Verfügung gestellten Ressourcen bewusst mit einem dramatischen Einbruch der Beratungsaktivität hinsichtlich HIV/Aids und STIs plant, nimmt man billigend in Kauf, dass nicht nur die Zahl der Neuinfektionen von HIV in NRW wieder deutlich steigen werden, auch werden wir dem Problem der in unserem Bundesland noch viel zu hohen HIV-Spätdiagnosen und den daraus resultierenden Aids-Erkrankungen nicht gerecht. Hier ist mit einer wesentlichen Verschlechterung der Diagnoseraten durch zwangsweise verminderte Testangebote auszugehen und als Folge von einer steigenden Zahl von Spätdiagnosen.

Am Ende würden diese Kürzungen in der Prävention und die vermeintlichen Einsparungen zu massiven Kostensteigerungen im Gesundheitswesen führen. Reparabel wäre der dann entstandene Schaden im Nachhinein nicht! Ganz abgesehen von dem Leid, dass jeder einzelne Mensch zu ertragen hat, dem nicht die Chance gegeben wird, Wissen über Prävention zu erhalten und der dadurch erkrankt.