Unter dem Motto: “NRW bleib sozial” protestierten heute bis zu 25.000 Menschen friedlich vor dem NRW-Landtag gegen die Kürzungen im Sozialhaushalt. Dies waren etwa dreimal soviel Teilnehmende, wie vom Veranstalter, der Freien Wohlfahrtspflege NRW, erwartet wurden. Es war laut Medienberichten eine der größten Demonstration bisher vor dem Düsseldorfer Landtag. Auch die Mitgliedsorganisationen der Aidshilfe NRW beteiligten sich an dieser Kundgebung und forderten "Keine Kürzungen der Aidshilfe-Arbeit".

Der Hintergrund: Das Durchhaltevermögen der Mitarbeitenden, Ehrenamtlichen und Träger von Einrichtungen und Diensten der Freien Wohlfahrtspflege NRW ist zunehmend erschöpft. "Wir haben besseres zu tun, als zu demonstrieren – aber was sollen wir tun? Unzählige Briefe, Gespräche vor und hinter den Kulissen, doch all unsere Hilferufe verhallen. Es ist Zeit, der Politik klar zu machen: Das schleichende Sterben der sozialen Infrastruktur in NRW hat bereits begonnen. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, gibt es bald nichts mehr zu retten!", forderte Christian Woltering, Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege NRW, bei der Kundgebung in Düsseldorf.

Am Donnerstagvormittag fand zeitgleich zur Demonstration die Haushalts-Anhörung im Finanzausschuss des Landtags statt. Auch Patrik Maas, Landesgeschäftsführer der Aidshilfe NRW, wurde eingeladen, eine Stellungnahme zum geplanten Haushalt 2024 abzugeben. "Die Aidshilfe NRW warnt in aller Deutlichkeit davor, den Haushaltsansatz für die Aidshilfe-Arbeit im Vergleich zum Vorjahr zu kürzen. Dies hätte zur Folge, dass viele notwendigen und unverzichtbare Aufgaben im Infektionsschutz in NRW nicht mehr erfüllt werden können", betont Maas.

Die Landesförderung der Aidshilfen wurde von Beginn der Förderung in den späten 1980er Jahren an bis heute nicht erhöht, was mittlerweile zu einer strukturellen Unterfinanzierung nahezu aller Vereine geführt hat. "Über viele Jahre konnten die Aidshilfen die Engpässe durch Spenden, Sponsoring und stark erhöhte kommunale Zuwendungen, aber auch durch breiteres Aufstellen ihrer Angebotspalette auffangen. Doch jetzt, nicht zuletzt die dramatisch steigende Kostenentwicklung, stehen viele Aidshilfen am Rand des Möglichen", erklärte Maas.

Der Haushaltsentwurf des Landesfinanzministeriums für das Jahr 2024 sieht eine Kürzung für "Maßnahmen zur Eindämmung von HIV und anderen sexuell übertragbaren Infektionen" in Höhe von 1,1 Mio. EUR vor. Patrik Maas: "Die Folgen der geplanten Kürzungen sind jetzt schon absehbar: weniger Angebote für Menschen in HIV-relevanten Zusammenhängen, weniger Prävention und Aufklärung, weniger Einsatz für den Zugang marginalisierter Gruppen zu Gesundheitsangeboten durch die dann zwangsläufig wegfallende Struktur von Angeboten in der Aidshilfearbeit. Seit vielen Jahren fordern die Aidshilfen in NRW eine solide strukturelle Absicherung ihrer Arbeit, die seit langem überfällige Verdopplung der Landespauschalen. Bisher fanden wir damit in der Politik kein Gehör. Niemand der politisch Verantwortlichen konnte sich dazu durchringen, das Land dauerhaft finanziell zu binden. Dabei wäre das die einzig solide und nachhaltige Möglichkeit, die Aidshilfearbeit in NRW abzusichern."